Insolvenzverschleppung: Wann wird der Geschäftsführer Beschuldigter?

Wann strafrechtliche Ermittlungen beginnen

Für ein Ermittlungsverfahren braucht die Staatsanwaltschaft tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Bei einer möglichen Insolvenzverschleppung können sich diese etwa aus Angaben zur Unternehmenskrise, Gläubigeranzeigen oder Unterlagen des Insolvenzverfahrens ergeben. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist noch kein Nachweis einer Straftat.

Zum Beschuldigten wird der Geschäftsführer, wenn die Strafverfolgungsbehörden den Verdacht gegen ihn richten und entsprechend gegen ihn ermitteln. Eine Anklage ist dafür nicht erforderlich. Auch die erste polizeiliche Vorladung kann einen bereits bestehenden Beschuldigtenstatus lediglich mitteilen.

Entscheidend ist deshalb, in welcher Rolle Sie angesprochen werden und worum es bei den Fragen geht. Als Beschuldigter dürfen Sie zur Sache schweigen und vor einer Vernehmung einen Verteidiger konsultieren. Die Staatsanwaltschaft muss auch entlastenden Umständen nachgehen.

Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung unterscheiden

Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO vor, wenn die Gesellschaft ihre fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Hat sie ihre Zahlungen eingestellt, spricht dafür eine gesetzliche Vermutung.

Ein einzelner verspäteter Zahlungseingang oder eine kurzfristige Liquiditätslücke beantwortet diese Frage noch nicht. Erforderlich ist ein Gesamtbild der fälligen Verpflichtungen und der verfügbaren beziehungsweise kurzfristig sicher zu beschaffenden Mittel. Auch der Unterschied zwischen einer vorübergehenden Zahlungsstockung und einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit muss belastbar aufgearbeitet werden.

Dafür sind nicht nur Kontostände wichtig. Als offen erfasste Forderungen können wirksam gestundet, unberechtigt oder bereits erfüllt sein. Erwartete Einnahmen können unterschiedlich verlässlich sein. Die Verteidigung muss prüfen, welche Annahmen einer rückblickenden Berechnung zugrunde liegen. Eine Tabelle mit offenen Rechnungen ist nur so aussagekräftig wie die Prüfung ihrer Berechtigung, Fälligkeit und der tatsächlich verfügbaren Liquidität.

Überschuldung ist mehr als negatives Eigenkapital

Neben der Zahlungsunfähigkeit kann auch Überschuldung die Insolvenzantragspflicht auslösen. Nach § 19 InsO kommt es darauf an, ob das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten deckt. Zugleich berücksichtigt das Gesetz die Fortführungsperspektive: Ist die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich, liegt aus diesem Grund keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor.

Ein bilanzieller Fehlbetrag oder negatives Eigenkapital ist deshalb ein ernstes Warnsignal, aber nicht mit dem gesetzlichen Insolvenzgrund gleichzusetzen. Die handelsrechtliche Bilanz und die insolvenzrechtliche Prüfung erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Eine positive Fortführungsprognose braucht nachvollziehbare Grundlagen. Finanzierungszusagen, Liquiditätsplanung und realistische Annahmen zur weiteren Entwicklung müssen zusammenpassen. Für ein späteres Strafverfahren ist besonders wichtig, welche Informationen im damaligen Zeitpunkt vorlagen und ob die Bewertung darauf vertretbar aufgebaut werden konnte.

Drei oder sechs Wochen sind keine allgemeine Wartefrist

§ 15a InsO verlangt einen Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern. Die äußersten Grenzen liegen bei drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Die Vorschrift erfasst insbesondere Geschäftsführer einer GmbH oder UG.

Diese Zeiträume dürfen nicht automatisch ausgeschöpft werden. Ob zunächst noch Sanierungsmaßnahmen verfolgt werden können, hängt von ihrer konkreten Aussicht auf rechtzeitige Beseitigung des Insolvenzgrundes ab. Fehlt eine tragfähige Aussicht, kann der Antrag deutlich früher erforderlich sein. Auch ein laufendes Bankgespräch verschiebt die gesetzlichen Grenzen nicht von selbst.

Die Frist beginnt mit dem Eintritt des jeweiligen Insolvenzgrundes. Es kommt nicht darauf an, wann der Geschäftsführer einen abschließenden Prüfbericht erhält. Sind die Unterlagen unvollständig, besteht besonderer Anlass, die Lage unverzüglich aufzuklären. Welche Verzögerung dem Geschäftsführer persönlich vorzuwerfen ist, muss davon getrennt beurteilt werden.

Was der Geschäftsführer wissen und veranlassen musste

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Das Gesetz erfasst außerdem fahrlässiges Verhalten; dafür sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorgesehen. Ein fehlender Vorsatz beendet die rechtliche Prüfung daher nicht automatisch.

Im Mittelpunkt stehen die Kenntnisse und Handlungsmöglichkeiten des Geschäftsführers. Welche Warnzeichen gab es? Welche Zahlen wurden vorgelegt? Wurde sachkundiger Rat eingeholt und auf welcher Tatsachengrundlage? Welche Maßnahmen wurden tatsächlich umgesetzt? Eine überzeugende Verteidigung muss diese Fragen anhand vorhandener Unterlagen beantworten können.

Bei mehreren Geschäftsführern sind die Zuständigkeiten und Informationswege zu untersuchen. Interne Absprachen dürfen nicht ungeprüft mit einer Befreiung von gesetzlichen Pflichten gleichgesetzt werden. Besonders problematisch sind Situationen, in denen jeder Beteiligte darauf vertraut, dass ein anderer die Insolvenzreife prüft oder den Antrag vorbereitet.

Neben der Strafe können die Folgen für die weitere Berufsausübung erheblich sein. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung führt nach § 6 GmbHG grundsätzlich zu einem fünfjährigen Ausschluss von der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.

Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Ermittlern

Im Strafverfahren besteht ein Schweigerecht. Im Insolvenzverfahren gelten eigene Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Sie können über § 101 InsO auch den Geschäftsführer treffen. Welche Auskünfte geschuldet sind, muss deshalb nach dem jeweiligen Verfahren beurteilt werden.

Das Gesetz berücksichtigt den Konflikt: Eine aufgrund der Verpflichtung aus § 97 Absatz 1 InsO erteilte Auskunft darf in einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung verwendet werden. Die gesetzlichen Verweisungen erstrecken diesen Schutz auch auf entsprechende Auskünfte des Geschäftsführers.

Daraus folgt allerdings kein pauschaler Schutz sämtlicher Unterlagen oder jeder freiwilligen Erklärung. Die Herkunft einer Information, der Anlass der Auskunft und die jeweilige Verpflichtung müssen genau geprüft werden. Insolvenzrechtliche Beratung und Strafverteidigung sollten deshalb frühzeitig aufeinander abgestimmt werden.

Wie sich der Vorwurf sachgerecht überprüfen lässt

Die Verteidigung beginnt mit der Ermittlungsakte und einer eigenen zeitlichen Rekonstruktion. Zu sichern sind insbesondere Buchhaltungsunterlagen, Kontoauszüge, Liquiditätsplanungen, Stundungsabreden, Finanzierungszusagen und die Kommunikation mit Beratern. Unterlagen dürfen nicht nachträglich verändert werden; ergänzende Erläuterungen müssen als solche erkennbar bleiben.

Anschließend ist zu prüfen, ob der angenommene Eintritt der Insolvenzreife belegt ist und ob die vorgeworfene Verzögerung dem Geschäftsführer persönlich zugerechnet werden kann. Ein später erstelltes Gutachten muss seine Annahmen offenlegen. Auch entlastende Tatsachen, die in der ersten Auswertung fehlen, gehören in die Prüfung.

Sie haben eine Vorladung oder Anhörung wegen Insolvenzverschleppung erhalten? Ich prüfe, auf welchen Zeitpunkt und welche Unterlagen sich der Vorwurf stützt, und entwickle mit Ihnen die weitere Verteidigung. Besteht die Unternehmenskrise noch fort, müssen die aktuellen insolvenzrechtlichen Pflichten gleichzeitig unverzüglich geklärt werden.