Wann sollte man im Steuerstrafverfahren schweigen?

Ab wann das Schweigerecht gilt

Das Schweigerecht schützt den Beschuldigten bereits im Ermittlungsverfahren. Nach § 136 StPO muss er darauf hingewiesen werden, dass er sich zur Beschuldigung äußern oder keine Angaben zur Sache machen darf. Er darf außerdem jederzeit einen Verteidiger befragen, auch vor der ersten Vernehmung.

Im Steuerstrafrecht ist ein Verfahren nach § 397 AO eingeleitet, sobald eine zuständige Stelle eine Maßnahme trifft, die erkennbar auf die strafrechtliche Verfolgung einer Person wegen einer Steuerstraftat gerichtet ist. Spätestens wenn der Beschuldigte aufgefordert wird, dazugehörige Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, muss ihm die Einleitung mitgeteilt werden.

Gerade während einer Außenprüfung ist deshalb zu klären, in welcher Funktion die Behörde handelt und welche Stellung die befragte Person hat. Eine steuerliche Prüfung und ein späteres Strafverfahren können denselben Sachverhalt betreffen. Die Rechte und Pflichten hängen dennoch vom jeweiligen Verfahren ab.

Warum die erste Erklärung meist Zeit hat

Der Betroffene kennt sein Unternehmen. Die Ermittlungsakte kennt er zunächst nicht. Dort können sich Aussagen von Mitarbeitern, Kontrollmitteilungen, Bankunterlagen oder Auswertungen befinden, deren Inhalt ihm unbekannt ist. Eine spontane Erklärung beantwortet dann möglicherweise Fragen, die tatsächlich gar nicht im Mittelpunkt stehen, und eröffnet zugleich neue.

Akteneinsicht ermöglicht, den Vorwurf genauer einzugrenzen: Welche Steuerarten und Zeiträume sind betroffen? Welche Beträge werden angenommen? Woraus soll sich ergeben, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat? Der Verteidiger hat nach § 147 StPO ein Akteneinsichtsrecht; während laufender Ermittlungen können allerdings Einschränkungen bestehen.

Nach der Akteneinsicht lässt sich entscheiden, ob eine Erklärung zur Entlastung beitragen kann, ob zunächst Unterlagen ausgewertet werden müssen oder ob weiteres Schweigen sinnvoll bleibt. Beispielsweise kann eine dokumentierte Zuständigkeitsverteilung erheblich mehr helfen als der pauschale Hinweis, man habe sich um die Buchhaltung nie gekümmert. Ob und wie solche Umstände vorgetragen werden, sollte anhand der konkreten Beweislage entschieden werden.

Schweigen ist kein Schuldeingeständnis

Vollständiges Schweigen darf im deutschen Strafverfahren nicht als belastendes Indiz gegen den Beschuldigten verwendet werden. Er muss seine Unschuld nicht durch eine sofortige Erklärung beweisen. Auch wer eine aus seiner Sicht eindeutige Entlastung kennt, darf zunächst rechtlichen Rat einholen.

Anders kann die Bewertung bei einem sogenannten Teilschweigen ausfallen. Wer zu einem einheitlichen Vorgang Angaben macht, bestimmte wesentliche Punkte aber offenlässt, macht seine Erklärung zum Gegenstand der Beweiswürdigung. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Lücken dabei eine Rolle spielen. Deshalb sollte die Entscheidung über eine Aussage den gesamten betroffenen Sachverhalt berücksichtigen. Das Recht, weitere Angaben zu verweigern, bleibt dabei bestehen.

Praktisch bedeutet das: Es ist selten sinnvoll, unter Zeitdruck einzelne Fragen zu beantworten und bei den schwierigeren Punkten spontan auf das Schweigerecht zu wechseln. Eine kurze Erklärung, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen und sich anwaltlich beraten zu lassen, schafft Klarheit. Eine ausführliche Rechtfertigung dieser Entscheidung ist nicht erforderlich.

Welche steuerlichen Pflichten trotzdem bestehen

Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren können parallel laufen. Im Strafverfahren geht es um persönliche Schuld und eine mögliche Sanktion. Im Besteuerungsverfahren muss geklärt werden, welche Steuern geschuldet werden. § 393 AO erhält diese unterschiedlichen Verfahrensordnungen grundsätzlich nebeneinander aufrecht.

Die Einleitung eines Strafverfahrens beseitigt steuerliche Mitwirkungspflichten daher nicht pauschal. Allerdings dürfen im Besteuerungsverfahren keine Zwangsmittel eingesetzt werden, soweit dadurch eine Selbstbelastung wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erzwungen würde. Der konkrete Schutzumfang muss anhand der betroffenen Person, der abgefragten Tatsachen und des jeweiligen Vorwurfs bestimmt werden.

Auch die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bleibt möglich, wenn das Finanzamt sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Schweigen verhindert deshalb weder automatisch einen Steuerbescheid noch eine Nachforderung. Gegen eine überhöhte Schätzung müssen die steuerlichen Rechtsbehelfe und ihre Fristen gesondert beachtet werden. Eine steuerliche Schätzung ersetzt dabei nicht ohne Weiteres den strafrechtlichen Nachweis einer Hinterziehung.

Für Unternehmer kommt hinzu, dass persönliche Verteidigung und steuerliche Pflichten der Gesellschaft aufeinander abgestimmt werden müssen. Ein pauschaler Kommunikationsstopp gegenüber dem Finanzamt wird dieser Situation nicht gerecht.

Berichtigung und Selbstanzeige verlangen eine eigene Prüfung

Wer nachträglich erkennt, dass eine Steuererklärung unrichtig oder unvollständig war und dadurch Steuern verkürzt werden können oder bereits verkürzt wurden, kann nach § 153 AO zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung verpflichtet sein. Die Empfehlung, zunächst keine unvorbereiteten Angaben zum strafrechtlichen Vorwurf zu machen, darf deshalb nicht dazu führen, eine bestehende Berichtigungspflicht ungeprüft liegenzulassen.

Eine Berichtigung ist außerdem nicht automatisch eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Dafür gelten eigene Anforderungen an Inhalt, Umfang und Zeitpunkt. Bestimmte bereits eingetretene Ereignisse können die Straffreiheit ausschließen, etwa die Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens wegen der betreffenden Tat oder eine unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits entdeckte Tat.

Wo eine Selbstanzeige noch in Betracht kommt, kann schnelles Handeln erforderlich sein. Eine unvollständige Erklärung aus eigener Initiative kann aber erhebliche Nachteile auslösen. Auch § 398a AO eröffnet keinen allgemeinen Ausweg aus jeder Sperre: Die Vorschrift betrifft nur bestimmte gesetzlich bezeichnete Fälle. Schweigerecht, Berichtigung und Selbstanzeige müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.

Was bei einer Aufforderung zur Aussage zu tun ist

Lassen Sie zunächst feststellen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge angesprochen werden. Ein Zeuge besitzt kein allgemeines Schweigerecht wie ein Beschuldigter. Er kann aber nach § 55 StPO Auskünfte verweigern, durch die er sich selbst oder bestimmte Angehörige der Gefahr straf- oder bußgeldrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Weitere Zeugnisverweigerungsrechte können hinzukommen.

Eine Ladung sollte zudem nicht einfach ignoriert werden. Ob eine Pflicht zum Erscheinen besteht, ist von der Frage zu unterscheiden, ob Angaben zur Sache gemacht werden müssen. § 163a StPO verpflichtet Beschuldigte beispielsweise zum Erscheinen auf Ladung der Staatsanwaltschaft, ohne ihr Schweigerecht aufzuheben.

Sinnvoll ist, das Schreiben, bekannte Fristen und die betroffenen Steuerunterlagen frühzeitig prüfen zu lassen. Der Steuerberater sollte entsprechend seinem Mandat und nach Abstimmung eingebunden werden. Seine Kenntnis der steuerlichen Vorgänge kann für die Verteidigung wesentlich sein.

Eine Aussage sollte vorbereitet sein

Schweigen kann eine sachgerechte erste Entscheidung sein. Ob es auch im weiteren Verfahren die richtige bleibt, hängt vom Vorwurf, den Beweisen und dem Verteidigungsziel ab. Eine gezielte Stellungnahme kann ebenso sinnvoll sein wie die Entscheidung, vorerst keine Erklärung abzugeben.

Wenn gegen Sie wegen einer Steuerstraftat ermittelt wird, prüfe ich mit Ihnen, ob und wann eine Einlassung sinnvoll ist und wie sich Ihre Verteidigung mit den laufenden steuerlichen Pflichten abstimmen lässt. Bringen Sie dafür insbesondere die Mitteilung über das Strafverfahren, etwaige Ladungen und vorhandene Bescheide mit.